Oberster Gerichtshof Österreich 28 March 2017, ECLI:AT:OGH0002:2019:E117708

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Austria · · · 28-03-2017

Gericht OGH Entscheidungsdatum 28.03.2017 Geschäftszahl 8Ob50/16k Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, den Hofrat Dr. Brenn sowie die Hofrätinnen Mag. Korn und Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* GmbH, *, vertreten durch Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Baier Rechtsanwälte KG in Wien, wegen Wiederaufnahme (Interesse 190.000.000 EUR), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 13. April 2016, GZ 3 R 10/16m-102, mit dem das „Teilzwischenurteil“ des Handelsgerichts Wien vom 19. Jänner 2016, GZ 33 Cg 214/10k-96, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Spruch Aus Anlass des Rekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos behoben. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Text Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 6. 2006 eingebrachten Wiederaufnahmsklage die Aufhebung der Feststellung einer Konkursforderung der Beklagten in Höhe von 190 Mio EUR im zur AZ * beim Handelsgericht Wien anhängig gewesenen Konkurs der B* GmbH. Aufgrund eines neuen, erst seit 16. 6. 2006 vorliegenden Sachverständigengutachtens könne die Klägerin nachweisen, dass die Forderung der Beklagten nicht zu Recht bestehe. Die Beklagte brachte (neben den bereits rechtskräftig verworfenen Einreden des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie der fehlenden Aktivlegitimation) vor, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme seien nicht erfüllt; weder sei das vorgelegte Gutachten neu, noch sei es geeignet, die Richtigkeit der Forderungsfeststellung in Frage zu stellen. Während des Wiederaufnahmsverfahrens wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 1.

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