Bundespatentgericht 9. Senat 22 March 2012, 9 W (pat) 392/06

Tenor In der Einspruchsache betreffend das Patent 101 09 553 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Weber beschlossen: Das Patent wird widerrufen. Gründe I. 1 Gegen das am 28.