Bundespatentgericht 4. Senat 27 March 2012, 4 Ni 24/10 (EU)
Also known as
Germany · · · 27-03-2012
Leitsatz Kaffeemaschine Ist mit der beschränkten Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden, hier bei bloßer Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit einem abhängigen Unteranspruch, so löst dies keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen aus, hier der Klarheit nach Art. 84 EPÜ.
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