Bundespatentgericht 27. Senat 22 May 2012, 27 W (pat) 51/11

Leitsatz Petersburger Staatsballett Anders als Firmenwahrheit und Berechtigung zur Namensführung ist die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft bereits im Eintragungsverfahren im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zu prüfen. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 026 934.3 hat der 27.