Bundespatentgericht 12. Senat 29 May 2012, 12 W (pat) 14/12

Tenor In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2009 014 988.0-26 … hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Mai 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dipl.-Ing. Schlenk beschlossen: Die Beschwerde wird verworfen.