Bundespatentgericht 26. Senat 15 August 2012, 26 W (pat) 520/12

Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 058 741.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.