Bundespatentgericht 9. Senat 30 July 2012, 9 W (pat) 350/06

Tenor In der Einspruchssache betreffend das Patent 101 96 877 … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Juli 2012 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Reinhardt als Vorsitzenden sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork, Paetzold und Dipl.-Ing. Univ. Nees beschlossen: Das Patent wird widerrufen. Gründe I. 1 Die am 31.