Bundespatentgericht 26. Senat 3 December 2012, 26 W (pat) 35/11

Leitsatz ergowork / Bürostuhl 1. Die funktionsgemäße Benutzung einer Marke, die für eine Ware eingetragen ist, setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der Ware oder ihrer Verpackung bzw. Umhüllung voraus, es sei denn, eine solche Anbringung ist nicht möglich oder branchenunüblich. 2.