Bundespatentgericht 35. Senat 16 December 2014, 35 W (pat) 26/13

Leitsatz Schwingungsabsorbierende Aufhängung Dem Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i.V.m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG steht nicht im Wege, dass die Inanspruchnahme der Priorität in der Nachanmeldung möglicherweise gegen das sogenannte Verbot der Kettenpriorität verstößt. Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2010 001 438.