Bundesarbeitsgericht 5. Senat 1 September 2010, 5 AZR 517/09

Leitsatz Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Verfahrensgang vorgehend ArbG Paderborn, 27.