Bundesarbeitsgericht 7. Senat 9 February 2011, 7 AZR 221/10

Leitsatz Die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Das folgt aus einer Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG. Verfahrensgang vorgehend ArbG Hamm, 12.