Bundesarbeitsgericht 9. Senat 12 April 2016, 9 AZR 673/14

Leitsatz Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin, 4.