Bundesarbeitsgericht 9. Senat 5 September 2023, 9 AZR 329/22

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Ein Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG begründet weder unmittelbar noch analog eine Vermutung dringender betrieblicher Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG, da beide Vorschriften unterschiedliche Bezugsobjekte und Regelungsziele verfolgen. Die Ablehnung eines Teilzeitantrags während der Elternzeit auf dieser unzutreffenden Rechtsgrundlage stellt keinen unvermeidbaren Rechtsirrtum dar, sodass der Arbeitgeber gemäß § 611a Abs. 1 i.V.m. § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Vergütungszahlung verpflichtet bleibt. Verfolgt der Kläger ein einheitliches Zahlungsbegehren mit mehreren Streitgegenständen in bestimmter Reihenfolge und obsiegt er erst mit dem nachrangigen Klagegrund, sind die Kosten nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO entsprechend zu verteilen.AI