Bundesarbeitsgericht 2. Senat 14 December 2023, 2 AZR 145/22
Also known as
Germany · · · 14-12-2023
Verfahrensgang vorgehend ArbG Düsseldorf, 19. März 2021, Az: 7 Ca 5908/20, Teilurteil vorgehend ArbG Düsseldorf, 1. Juni 2021, Az: 1 Ca 5878/20, Urteil vorgehend ArbG Düsseldorf, 3. September 2021, Az: 7 Ca 5908/20, Urteil vorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21. Januar 2022, Az: 7 Sa 401/21, Urteil Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 401/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni 2023 (- 2 AZR 150/22 -) wird entsprechend § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestands abgesehen. Das vorliegende Verfahren betrifft zusätzlich eine vom Kläger gegen die Beklagte zu 2. geltend gemachte Sektorzulage für die Monate November und Dezember 2020. Entscheidungsgründe 2 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufungen zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungen beider Beklagten sind wirksam. Die Auslegung des Betriebsbegriffs des § 24 Abs. 2 KSchG durch das Berufungsgericht erweist sich zwar als rechtsfehlerhaft. Einer hierauf gestützten Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bedarf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt (§ 561 ZPO) . Das Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht einen gegen die Beklagte zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der Sektorzulage für die Monate November und Dezember 2020, der vom Kläger ausschließlich auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs gestützt wird, abgewiesen. 3 I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 19 f.) . 4 II. Auf die Arbeitsverhältnisse des Klägers mit beiden Beklagten fand deutsches Recht Anwendung (vgl. BAG 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 - Rn. 21 ff.) . 5 III. Die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 10. September 2020 ist wirksam und hat ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum Ablauf des 31. Dezember 2020 beendet. 6 1.
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