Bundesarbeitsgericht 7. Senat 18 June 2025, 7 AZR 50/24

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Germany · · · 18-06-2025

Verfahrensgang vorgehend ArbG Hannover, 7. Juni 2023, Az: 11 Ca 69/23, Urteil vorgehend Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 9. Januar 2024, Az: 11 Sa 476/23, Urteil Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2024 - 11 Sa 476/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung sowie hilfsweise über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags zu unterbreiten. 2 Der Kläger war bei der Beklagten, die logistische Dienstleistungen erbringt, zunächst als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er unterzeichnete zum 15. Februar 2021 einen bis zum 14. Februar 2022 befristeten Arbeitsvertrag mit der Beklagten, welcher mit Vertrag vom 1. Februar 2022 bis zum 14. Februar 2023 verlängert wurde. Der Kläger war im Betrieb W als sog. Sortation Associate tätig und seit dem 28. Juni 2022 Mitglied des dort zu diesem Zeitpunkt erstmals gebildeten Betriebsrats. 3 Mit E-Mail vom 19. August 2022 wandte sich der Vorgesetzte des Klägers an den Betriebsrat und bat, mit dem Kläger ein Gespräch zu führen, weil dieser sich dreimal jeweils am Folgetag nach der Betriebsratstätigkeit - auch mit der Aussage, er sei wegen Betriebsratsarbeit erst um 14:00 Uhr zuhause gewesen und hätte daher nicht zur Arbeit kommen können - krankgemeldet habe und innerhalb der Schichtzeiten ohne vorherige Abstimmung mit der Schichtleitung Betriebsratsarbeit erledige. 4 Neben dem Kläger standen weitere 18 Arbeitnehmer in einem bis zum 14. Februar 2023 befristeten Arbeitsverhältnis. Die Beklagte unterbreitete 16 dieser Arbeitnehmer im Anschluss an das Befristungsende ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Folgevertrags.

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