Bundesarbeitsgericht 6. Senat 16 October 2025, 6 AZR 68/25

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Germany · · · Cited by 1 · 16-10-2025

Verfahrensgang vorgehend ArbG Köln, 14. Dezember 2023, Az: 6 Ca 3676/23, Urteil vorgehend Landesarbeitsgericht Köln, 8. November 2024, Az: 10 SLa 86/24, Urteil Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 2024 - 10 SLa 86/24 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Dezember 2023 - 6 Ca 3676/23 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Bezahlung einer Freistellung von der Arbeit während einer Seminarteilnahme. 2 Der Kläger ist seit April 2014 als Retail Assistant bei der Beklagten mit einem Bruttomonatsgehalt von im Streitzeitraum 2.832,13 Euro beschäftigt. Die Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer den Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (im Folgenden MTV Einzelhandel NRW) an. 3 Der zwischen dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di am 10. Dezember 2013 abgeschlossene MTV Einzelhandel NRW regelt ua.: „ § 16 Bezahlte Freistellung von der Arbeit (1) In unmittelbarem Zusammenhang mit den nachfolgenden Ereignissen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit ohne Anrechnung auf den Jahresurlaub … (3) Den Tarifkommissionsmitgliedern ist zur Vorbereitung und Teilnahme an den Sitzungen im erforderlichen Umfang Freizeit zu gewähren. (4) Den verantwortlichen Mandatsträgern bei der vertragsschließenden Gewerkschaft ist zur Teilnahme an den Sitzungen in Gewerkschaftsangelegenheiten Freizeit zu gewähren, jedoch nicht mehr als 6 aufeinanderfolgende Tage, im Jahr nicht mehr als 12 Tage.“ 4 Der MTV Einzelhandel NRW idF vom 15. Februar 1973, gültig ab 1. Januar 1973, regelte ua.

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