Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 22 November 2011, X ZR 35/09
Also known as
Germany · · · 22-11-2011
Leitsatz Ramipril II Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.
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