Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat 12 January 2012, VII ZB 71/09

Leitsatz Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. Verfahrensgang vorgehend LG Neubrandenburg, 20.