Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat 24 April 2014, VII ZR 164/13

Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. 2. § 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art.