Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 6 March 2012, X ZR 104/09

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Germany · · · 06-03-2012

Leitsatz antimykotischer Nagellack 1. Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die Herstellung und den Vertrieb eines

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