Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 16 March 2018, V ZR 60/17

Leitsatz Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25. September 2009, V ZR 36/09, WuM 2009, 672). Verfahrensgang vorgehend LG Frankenthal, 25.