Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 23 July 2026, IX ZR 66/24
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Germany · · · 23-07-2026
Leitsatz Bei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die Schuldnerin ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahmen erzielte, dieser keine weiteren nennenswerten Aufträge mehr annahm und daher keine Aussicht auf Zufluss nennenswerter liquider Mittel mehr bestand. Verfahrensgang vorgehend OLG Hamm, 21. März 2024, Az: I-27 U 40/23 vorgehend LG Dortmund, 22. Februar 2023, Az: 12 O 451/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 16. Dezember 2016 am 7. März 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin erbrachte Beratungsleistungen für mittelständische Unternehmen im Bereich der Unternehmenssanierungen und vermittelte Dienstleistungen und Unternehmensbeteiligungen. Der Beklagte war bis zum Verkauf seiner Anteile am 6. Dezember 2016 alleiniger Gesellschafter und bis zum 16. September 2013 auch Geschäftsführer der Schuldnerin. Die Erbringung der Leistungen der Schuldnerin gegenüber ihren Kunden erfolgte ausschließlich durch den Beklagten. Andere Umsätze als durch ihn erzielte die Schuldnerin nicht. Die Schuldnerin überwies vom 18. Juli 2012 bis zum 18. März 2016 insgesamt 151.270,35 € an den Beklagten. 2 Zu den Kunden der Schuldnerin gehörten unter anderem mehrere Gesellschaften der D. -Gruppe. Eine weitere Kundin war die P. GmbH (im Folgenden: P. ), über deren Vermögen am 1. Januar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Über die Vermögen der Unternehmen der D.
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