Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 9 June 2015, X ZR 101/13

Leitsatz Polymerschaum II 1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen, bei der dessen Sinngehalt und insbesondere der Beitrag, den ein streitiges Merkmal zum Leistungsergebnis der Erfindung liefert, zu bestimmen sind. 2.