Bundesgerichtshof 4. Strafsenat 19 June 2012, 4 ARs 5/12

Leitsatz Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt. Verfahrensgang vorgehend OLG Düsseldorf, 10.