Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 1 June 2012, V ZR 225/11

Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen. Verfahrensgang vorgehend LG Berlin, 15. April 2011, Az: 85 S 355/10 WEG vorgehend AG Tiergarten, 29.