Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat 19 May 2011, III ZR 16/11

Leitsatz Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft. Verfahrensgang vorgehend LG Stralsund, 16. Dezember 2010, Az: 1 S 54/10, Urteil vorgehend AG Anklam, 11.