Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat 8 June 2010, XI ZR 41/09

Leitsatz Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der dort aufgeführten Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden. Verfahrensgang vorgehend OLG Düsseldorf, 16.