Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 12 July 2012, IX ZB 267/11

Leitsatz Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, so wird er damit nicht gehört (Anschluss an EuGH, 13. Oktober 2011, C-139/10, NJW 2011, 3506). Verfahrensgang vorgehend OLG München, 1.