Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat 16 October 2014, III ZR 85/14

Leitsatz § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt (hier: mit einem Honorararzt), die davon abweichen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. Verfahrensgang vorgehend LG Düsseldorf, 6.