Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 12 October 2011, V ZR 8/10

Leitsatz 1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat. 2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO. Verfahrensgang vorgehend BGH, 28.