Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 20 October 2016, IX ZB 11/16

Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. 2. An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Verfahrensgang vorgehend OLG Stuttgart, 23. Dezember 2015, Az: 5 W 28/15 vorgehend LG Stuttgart, 25.