Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 15 June 2021, X ZR 61/19
Also known as
Germany · · · 15-06-2021
Leitsatz Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind. Verfahrensgang vorgehend BPatG München, 28.
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