Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat 2 February 2012, III ZR 60/11

Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist. Verfahrensgang vorgehend LG Heilbronn, 14. Februar 2011, Az: 5 S 5/10, Urteil vorgehend AG Heilbronn, 28.