Bundesgerichtshof 6. Zivilsenat 14 March 2017, VI ZR 721/15

Leitsatz 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259). 2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a.