Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat 24 February 2015, XI ZR 193/14

Also known as

Germany · · · 24-02-2015

Leitsatz Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt, 21.

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