Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 10 December 2020, IX ZR 80/20

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Germany · · · 10-12-2020

Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet. Verfahrensgang vorgehend LG Wiesbaden, 2.

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