Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat 16 April 2015, IX ZR 180/13

Leitsatz Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Verfahrensgang vorgehend OLG Bamberg, 9.