Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 11 February 2025, X ZR 137/22

Leitsatz Feuchtigkeits- und Ascheanalyse Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren. Verfahrensgang vorgehend BPatG München, 7. Juli 2022, Az: 5 Ni 43/20 (EP), Urteil Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 5.