Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat 2 February 2012, I ZB 95/10

Leitsatz Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt. Verfahrensgang vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 10.