Bundesgerichtshof 10. Zivilsenat 2 June 2026, X ZR 65/24

Leitsatz Benutzerauthentifizierung 1. Eine Patentnichtigkeitsklage ist nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich anzusehen, weil der Kläger des zweiten Verfahrens sich ohne weiteres einem bereits anhängigen, dasselbe Patent betreffenden Verfahren hätte anschließen können (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713 Rn.