Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat 2 April 2015, I ZR 167/13

Leitsatz Staubsaugerbeutel im Internet Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Verfahrensgang vorgehend OLG Düsseldorf, 23.