Bundesgerichtshof Kartellsenat 12 July 2016, EnVR 15/15

Leitsatz Unbefristete Genehmigung 1. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. 2. Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, dass zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist. 3. Eine Änderung gemäß § 29 Abs.