Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 9 October 2014, V ZB 225/12

Also known as

Germany · · · 09-10-2014

Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen.

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