Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat 22 January 2014, XII ZR 68/10

Leitsatz Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. Verfahrensgang vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 30.