Bundesgerichtshof 3. Zivilsenat 30 January 2013, III ZB 40/12

Leitsatz 1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. 2. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art.