Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat 3 March 2010, XII ZR 131/08

Leitsatz Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sortiments- und Konkurrenzschutz gewährt wird. Verfahrensgang vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 15.