Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 12 May 2011, V ZB 189/10

Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig unterlassen hat, in dem Haftantrag auf ein schwebendes Ermittlungsverfahren hinzuweisen. Verfahrensgang vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 15.