Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat 23 October 2018, XI ZB 3/16

Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision, genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 41 Abs. 5 Halbs. 2 InvG in der Fassung vom 21. Dezember 2007 (jetzt: § 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB). 2.