Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat 18 March 2016, V ZR 266/14

Leitsatz Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist. Verfahrensgang vorgehend OLG Nürnberg, 28.