Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat 19 August 2010, VII ZR 169/09

Leitsatz 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden. 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrages befriedigt worden sind. Verfahrensgang vorgehend LG Potsdam, 9.